Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Verkauf von Dienstleistungen durch Marcel Jedidi, Kronprinzenstraße 95, 40217 Düsseldorf, Telefon: 015112684763, E-Mail: info@promediaglobal.com (im Folgenden als „Anbieter“ genannt).
Die Dienstleistungen werden nach individueller Absprache mit dem Kunden erbracht. Die Kontaktaufnahme erfolgt über das Kontaktformular auf der Website www.ProMedia-Global.com, per E-Mail oder telefonisch. Ein Vertrag kommt erst nach individueller Angebotsannahme und schriftlicher Bestätigung zustande.
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Anbieter und Kunden – sowohl Privatkunden (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) als auch Geschäftskunden (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) – über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Videoproduktion abgeschlossen werden.
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Der Umfang der angebotenen Dienstleistungen umfasst insbesondere die Erstellung von Erklärvideos. Weitere Dienstleistungen im Bereich der Videoproduktion können nach individueller Absprache vereinbart werden.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Der Vertrag kommt zustande mit dem Anbieter: Marcel Jedidi, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „ProMedia-Global“, Kronprinzenstraße 95, 40217 Düsseldorf.
(2) Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.
(3) Die Angebote richten sich an Kunden weltweit.
(4) Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein.
(5) Die Präsentation der Dienstleistungen auf der Website www.ProMediaGlobal.com stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Kontaktaufnahme durch den Kunden. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde nach einer individuellen Anfrage ein schriftliches Angebot erhält und dieses ausdrücklich per E-Mail oder in Schriftform bestätigt. Eine automatisch generierte Eingangsbestätigung einer Anfrage stellt keine Vertragsannahme dar.
(6) Aufträge, die den üblichen Rahmen überschreiten, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters. Dies gilt insbesondere für größere Projektvolumina oder die gleichzeitige Beauftragung mehrerer Erklärvideos. Der Anbieter behält sich das Recht vor, solche Anfragen individuell zu prüfen und eine gesonderte Vereinbarung mit dem Kunden zu treffen.
(7) Die Auftragsdaten werden nach Vertragsschluss intern gespeichert. Der Kunde erhält eine Kopie des Angebots sowie der Vertragsdetails per E-Mail. Ein Zugriff auf die gespeicherten Daten über eine Kunden-Login-Funktion ist nicht möglich.
(8) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Rechnungen ausschließlich elektronisch zu erhalten. Elektronische Rechnungen werden per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse gesendet.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht entfällt gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn:
- die Dienstleistung individuell nach Kundenvorgaben erstellt wird, und
- der Kunde vor Beginn ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Dienstleistung beginnt und er damit sein Widerrufsrecht verliert.
Sobald der Anbieter mit der Erstellung des Erklärvideos beginnt, ist eine Stornierung oder ein Widerruf nicht mehr möglich.
(2) Widerrufsbelehrung für nicht personalisierte Dienstleistungen
Falls eine Dienstleistung nicht individuell erstellt wird und unter das gesetzliche Widerrufsrecht
fällt, gilt Folgendes:
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter Marcel Jedidi, Kronprinzenstraße 95, 40217 Düsseldorf, E-Mail: info@promedia-global.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist absendet.
(2) Folgen des Widerrufs
(1) Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, erstattet der Anbieter alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf beim Anbieter eingegangen ist.
(2) Die Rückerstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.
(3) Ausnahme für individuell erstellte Dienstleistungen:
Falls der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Dienstleistung vor
Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und er damit sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5
BGB), erfolgt keine Rückerstattung.
(4) Digitale Inhalte:
Da Erklärvideos und andere digitale Inhalte nicht physisch zurückgesendet werden können,
entfällt die Pflicht zur Rückgabe.
Muster-Widerrufsformular
Falls Sie den Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Marcel Jedidi, Kronprinzenstraße 95, 40217 Düsseldorf
E-Mail: info@promedia-global.com
(3) Widerrufsrecht für Geschäftskunden
Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB) haben kein gesetzliches Widerrufsrecht. Verträge mit Geschäftskunden sind bindend und können nur nach den gesetzlichen Bestimmungen oder nach den vertraglich vereinbarten Bedingungen storniert werden.
§ 4 Ausschluss des Widerrufsrechts
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Leistung bereits vollständig erbracht hat und der Kunde zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und er dadurch sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).
Das Widerrufsrecht ist ebenfalls ausgeschlossen für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Bereitstellung der digitalen Inhalte vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und er bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).
Individuell erstellte Erklärvideos gelten als kundenspezifische Anfertigungen, die auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Eine Stornierung oder Rückgabe ist daher nach Beginn der Produktion nicht mehr möglich.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.
§ 5 Preise und Rechnungsstellung
(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Der Anbieter ist gemäß § 19 UStG von der Umsatzsteuerpflicht befreit (Kleinunternehmerregelung) und weist daher keine Umsatzsteuer aus.
(2) Falls der Anbieter während der Vertragslaufzeit umsatzsteuerpflichtig wird, ist er berechtigt, die gesetzliche Umsatzsteuer auf bereits vereinbarte, aber noch nicht in Rechnung gestellte Leistungen zu erheben. In diesem Fall wird die Umsatzsteuer in den Rechnungen separat ausgewiesen.
(3) Es gelten die zum Zeitpunkt der Angebotsannahme vereinbarten Preise. Falls Preislisten vorhanden sind, gelten die Preise zum Zeitpunkt der Angebotsbestätigung durch den Anbieter.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Zahlungsfälligkeit
Die Zahlung ist sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, sofern keine abweichende
Vereinbarung getroffen wurde.
(2) Zahlungsarten
Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung oder einer anderen individuell vereinbarten
Zahlungsmethode. Der Anbieter behält sich vor, die verfügbaren Zahlungsmethoden für einzelne
Kunden festzulegen.
(3) Vorkasse
Bei Neukunden oder individuell vereinbarten Projekten kann eine Anzahlung oder vollständige
Zahlung im Voraus erforderlich sein. Die Produktion beginnt erst nach Zahlungseingang.
(4) Zahlungsverzug
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Mahngebühren sowie
Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu berechnen. Zudem behält
sich der Anbieter das Recht vor, weitere Leistungen zurückzuhalten oder den Vertrag zu
kündigen, falls die Zahlung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt.
(5) Rechnungsstellung
Die Rechnung wird ausschließlich elektronisch per E-Mail an die vom Kunden angegebene
Adresse versendet.
(6) Keine Barzahlung oder Scheckzahlung
Die Zahlung durch Bargeld oder Schecks ist ausgeschlossen.
§ 7 Gewährleistung
(1) Gesetzliche Gewährleistung
Ist der Kunde Verbraucher (gemäß § 13 BGB), gelten die gesetzlichen
Gewährleistungsrechte für Dienstleistungen. Der Anbieter gewährleistet, dass die erbrachte
Leistung frei von wesentlichen Mängeln ist und dem vertraglich vereinbarten Leistungsumfang
entspricht.
Mängelanzeige und Nachbesserung
Falls die erbrachte Dienstleistung wesentliche Mängel aufweist, muss der Kunde diese
innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich per E-Mail an info@promedia-global.com melden. Der Anbieter hat das Recht, den Mangel
durch Nachbesserung zu beheben.
Ausschluss der Rückgabe
Eine Rückgabe oder Rückerstattung ist ausgeschlossen, da es sich um eine individuell erstellte
Dienstleistung handelt, die nicht zurückgegeben werden kann.
Verjährung der Mängelansprüche
Die gesetzliche Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der
Dienstleistung, sofern keine arglistige Täuschung vorliegt.
(2) Gewährleistung für Geschäftskunden
Nachbesserung als einzige Gewährleistung
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so wird ein Mangel
ausschließlich durch Nachbesserung behoben. Der Anbieter entscheidet, ob die Nacherfüllung
durch Beseitigung des Mangels oder durch Erbringung einer neuen, mangelfreien Dienstleistung
erfolgt.
Mängelanzeige und Frist
Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung der
Dienstleistung schriftlich per E-Mail an info@promedia-global.com gemeldet werden. Erfolgt keine fristgerechte
Mängelanzeige, gilt die Dienstleistung als abgenommen.
Haftungsausschluss für unwesentliche Mängel
Eine Gewährleistung für unwesentliche Mängel oder rein subjektive Abweichungen vom
erwarteten Ergebnis ist ausgeschlossen.
Verjährung der Gewährleistung
Gewährleistungsansprüche für Geschäftskunden verjähren nach einem Jahr ab Lieferung der
Dienstleistung, sofern keine arglistige Täuschung vorliegt.
§ 8 Haftung (für Privatkunden)
(1) Gesetzliche Haftung
Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), richtet sich die Haftung nach den
gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist.
(2) Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Diese
Haftungsbeschränkung gilt nicht bei:
- Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
- Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“),
- Schadensersatzansprüchen nach § 286 BGB (Verzugsschäden).
(3) Begrenzung der Haftung bei leichter Fahrlässigkeit
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die
Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(4) Keine Haftung für Kundeninhalte
Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der vom
Kunden bereitgestellten Informationen, Texte, Bilder oder sonstigen Materialien, die zur
Erstellung der Dienstleistung genutzt werden. Der Kunde trägt hierfür die alleinige
Verantwortung.
(5) Maximale Haftung bei Verzug
Falls der Anbieter mit der Erbringung der Dienstleistung in Verzug gerät, ist die Haftung auf
maximal 5 % des Auftragswertes begrenzt.
(6) Verjährung von Schadensersatzansprüchen
- Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit verjähren nach 30 Jahren.
- Alle anderen Schadensersatzansprüche verjähren nach zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem der Kunde Kenntnis vom Anspruch hatte oder hätte haben müssen (§ 199 Abs. 1 BGB).
(7) Produkthaftungsausschluss
Da der Anbieter keine physischen Produkte herstellt oder vertreibt, findet das
Produkthaftungsgesetz keine Anwendung.
§ 9 Haftung (für Geschäftskunden)
Diese Haftungsklausel gilt ausschließlich für Geschäftskunden (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB).
(1) Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie für deliktische Ansprüche
ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht
bei:
- Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden,
- der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“),
- Verzugsschäden gemäß § 286 BGB.
(2) Begrenzung der Haftung bei leichter Fahrlässigkeit
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die
Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Ausschluss für unwesentliche Mängel oder subjektive
Beanstandungen
Der Anbieter haftet nicht für rein subjektive Abweichungen vom erwarteten Design, Stil oder
Inhalt der Dienstleistung, sofern die erbrachte Leistung dem vereinbarten Konzept oder Skript
entspricht.
(4) Keine Haftung für Kundeninhalte
Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der vom
Kunden bereitgestellten Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Logos oder sonstige Materialien). Der Kunde
trägt hierfür die alleinige Verantwortung und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.
(5) Maximale Haftung bei Verzug
Falls der Anbieter mit der Erbringung der Dienstleistung in Verzug gerät, ist die Haftung auf
maximal 5 % des Auftragswertes begrenzt.
(6) Verjährung von Schadensersatzansprüchen
- Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit verjähren nach 30 Jahren.
- Alle anderen Schadensersatzansprüche verjähren nach einem Jahr ab dem Zeitpunkt, an dem der Kunde Kenntnis vom Anspruch hatte oder hätte haben müssen (§ 199 Abs. 1 BGB).
(7) Produkthaftungsausschluss
Da der Anbieter keine physischen Produkte herstellt oder vertreibt, findet das
Produkthaftungsgesetz keine Anwendung.
§ 10 Datenschutz
(1) Verarbeitung personenbezogener Daten
Der Anbieter erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden
ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze (insbesondere DSGVO und
BDSG). Die Verarbeitung erfolgt nur soweit dies für die Vertragserfüllung, die Kommunikation
oder zur Wahrung berechtigter Interessen des Anbieters erforderlich ist.
(2) Vertraulichkeit und Weitergabe an Dritte
Der Anbieter verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Kunden vertraulich zu
behandeln und sie nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn:
- der Kunde hat ausdrücklich zugestimmt,
- die Weitergabe ist zur Vertragserfüllung erforderlich (z. B. an Zahlungsdienstleister oder Steuerberater),
- eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
(3) Rechte des Kunden
Der Kunde hat das Recht:
- Auskunft über die gespeicherten Daten zu verlangen,
- die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung seiner Daten zu fordern,
- der Verarbeitung zu widersprechen, sofern keine zwingenden berechtigten Gründe des Anbieters entgegenstehen,
- eine Datenübertragung (Datenportabilität) zu verlangen, sofern technisch umsetzbar.
Anfragen zum Datenschutz können per E-Mail an info@promedia-global.com gerichtet werden.
(4) Datenschutzerklärung
Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu Cookies und TrackingTechnologien sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters auf der Website abrufbar.
§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten ist.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 12 Besonderheiten bei digitalen Produkten und Dienstleistungen
(1) Digitale Produkte werden dem Kunden in der Regel durch Download oder per E-Mail zur Verfügung gestellt. Der Kunde erhält nach Zahlungseingang die entsprechenden Zugangsdaten oder Downloadlinks.
(2) Für digitale Produkte gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Im Falle eines Mangels hat der Kunde das Recht auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung eines mangelfreien Produkts.
(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die technischen Voraussetzungen für den Empfang und die Nutzung der digitalen Produkte gegeben sind. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Störungen oder Schäden, die auf mangelnde technische Voraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.
(4) Für Dienstleistungen, die nicht in Form von physischen Produkten oder digitalen Inhalten erbracht werden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Dienstleistungsvertragsordnung (§§ 611 ff. BGB).
(5) Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Inanspruchnahme von Dienstleistungen alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Anbieter den dadurch entstandenen Mehraufwand in Rechnung stellen.
§ 13 Nutzungsrechte bei digitalen Inhalten
(1) Einräumung von Nutzungsrechten
Mit dem Erwerb eines digitalen Produkts erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares und
zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den erworbenen Inhalten, sofern nicht ausdrücklich
etwas anderes vereinbart wurde.
(2) Beschränkungen der Nutzung
Der Kunde ist nicht berechtigt, die digitalen Inhalte ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung
des Anbieters:
- zu vervielfältigen,
- zu verbreiten,
- öffentlich zugänglich zu machen,
- zu verändern, anzupassen oder weiterzuentwickeln,
- abgeleitete Werke daraus zu erstellen,
- sie zu dekompilieren, disassemblieren oder einer Reverse-Engineering-Analyse zu unterziehen,
- oder die Inhalte für das Training oder die Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI), einschließlich Sprachmodellen, maschinellem Lernen, neuronalen Netzen oder anderen KISystemen zu verwenden.
(3) Urheberrechte
Alle Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte an den digitalen Inhalten verbleiben beim
Anbieter oder dem jeweiligen Rechteinhaber. Jegliche Nutzung der Inhalte, die über die in Absatz
1 gewährten Rechte hinausgeht, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des
Anbieters.
§ 14 Benutzerkonto
(1) Der Anbieter stellt kein Benutzerkonto für Kunden bereit. Ein Benutzerkonto wird weder automatisch angelegt noch ist eine Registrierung erforderlich.
(2) Auch durch das Ausfüllen des Kontaktformulars oder die Kommunikation per E-Mail wird kein Benutzerkonto erstellt. Sämtliche Anfragen und Vertragsabwicklungen erfolgen individuell und ohne Login-Bereich.
§ 15 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
(2) Die Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.
(3) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
§ 16 Höhere Gewalt
(1) Leistungsstörungen durch höhere Gewalt
Kann der Anbieter aufgrund von höherer Gewalt seine vertraglichen Verpflichtungen ganz oder
teilweise nicht erfüllen, so ist er berechtigt:
- die Lieferung oder Erbringung der Dienstleistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder
- vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, sofern die Erfüllung unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar geworden ist.
In diesen Fällen haftet der Anbieter nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung, soweit diese auf höherer Gewalt beruhen.
(2) Definition höherer Gewalt
Höhere Gewalt umfasst alle unvorhersehbaren und unvermeidbaren Ereignisse, die außerhalb
des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Dazu gehören insbesondere, aber nicht
abschließend:
- Naturkatastrophen (z. B. Erdbeben, Hochwasser, Stürme),
- Krieg, Terroranschläge, Unruhen,
- Streiks oder rechtmäßige Aussperrungen,
- Behördliche Anordnungen oder gesetzliche Beschränkungen (z. B. Embargos, Ein- und Ausfuhrverbote),
- Schwere Betriebsstörungen ohne Verschulden des Anbieters (z. B. großflächige Stromausfälle, Cyberangriffe, technische Serverausfälle).
(3) Pflichten des Anbieters bei höherer Gewalt
Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über das Eintreten eines solchen
Ereignisses zu informieren und sich um eine Lösung zu bemühen.
§ 17 Vertragsübernahme
(1) Übertragung der Vertragsrechte und -pflichten
Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder
teilweise auf einen Dritten zu übertragen, sofern dieser die vertraglichen Verpflichtungen in
gleicher Weise übernimmt. Die Vertragsübernahme wird dem Kunden mit einer
Ankündigungsfrist von vier Wochen in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt.
(2) Kündigungsrecht des Kunden
In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, sofern
ihm die Vertragsübernahme unzumutbar erscheint. Eine Kündigung muss innerhalb von zwei
Wochen nach Erhalt der Mitteilung schriftlich beim Anbieter eingehen.
§ 18 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit zwingende Bestimmungen des Rechts des
Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers nicht entgegenstehen.
(2) Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.
Bei Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
§ 19 Online-Streitbeilegung und Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Der Anbieter ist bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 20 Zusätzliche Vereinbarung
(1) Urheberrecht und Eigentum
Der Anbieter ProMedia-Global bleibt Urheber des erstellten Videos. Das Urheberrecht verbleibt
beim Anbieter, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.
(2) Einräumung von Nutzungsrechten
Nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde ein einfaches, nicht
übertragbares Nutzungsrecht an dem gelieferten Video. Das Nutzungsrecht umfasst
ausschließlich die vereinbarte Nutzung, wie z. B.:
- Unternehmenspräsentationen,
- Social Media,
- interne Schulungen oder
- andere vertraglich vereinbarte Verwendungszwecke.
(3) Einschränkungen der Nutzung
Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters ist der Kunde nicht berechtigt:
- das Video an Dritte weiterzugeben,
- es weiterzuverkaufen,
- es zu bearbeiten oder zu verändern, sofern nicht ausdrücklich erlaubt,
- das Video für Werbung Dritter oder zur Generierung eigener Einnahmen zu nutzen, wenn dies nicht im Vertrag festgelegt wurde.
(4) Recht zur Nutzung im Portfolio des Anbieters
Der Anbieter ProMedia-Global ist berechtigt, das erstellte Video als Referenz in seinem Portfolio
zu nutzen. Dies umfasst insbesondere die Verwendung auf:
- der eigenen Website,
- in Social Media,
- in Präsentationen oder
- für sonstige Marketing- und Werbezwecke.
Falls der Kunde der Nutzung widersprechen möchte, muss dies vor Vertragsabschluss schriftlich mit dem Anbieter vereinbart werden.
(5) Verletzung der Nutzungsrechte
Falls der Kunde die vereinbarten Nutzungsrechte überschreitet oder gegen die vertraglichen
Vereinbarungen verstößt, behält sich der Anbieter das Recht vor:
- eine nachträgliche Lizenzgebühr zu erheben,
- eine Unterlassungsforderung zu stellen oder
- rechtliche Schritte einzuleiten, falls eine unbefugte Nutzung festgestellt wird.
Der Anbieter kann in diesem Fall eine angemessene Lizenzgebühr nachträglich in Rechnung stellen, die sich an den marktüblichen Konditionen orientiert.
(6) Inklusive Korrekturschleifen
Im Rahmen des vereinbarten Leistungspakets hat der Kunde Anspruch auf zwei
Korrekturschleifen je Projektphase:
- Skript
- Storyboard
- Voiceover
- Animation
Falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind zusätzliche Änderungen nicht in der Pauschale enthalten.
(7) Zusätzliche Änderungen nach Ausschöpfung der
Korrekturschleifen
Falls der Kunde über die vereinbarten Korrekturschleifen hinaus weitere Änderungen wünscht,
können diese nach Absprache gegen eine zusätzliche Gebühr durchgeführt werden.
- Die Kosten betragen 80 € pro Korrekturschleife.
- Der Anbieter informiert den Kunden vorab schriftlich über die anfallenden Mehrkosten.
- Erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Kunden werden die zusätzlichen Änderungen umgesetzt.
(8) Verbindlichkeit nach Freigabe
Sobald der Kunde eine Projektphase (z. B. Skript, Storyboard, Voiceover oder Animation)
schriftlich oder per E-Mail freigegeben hat, gelten die Inhalte als verbindlich.
(9) Kostenpflichtige Änderungen nach Freigabe
Nachträgliche Änderungen an bereits freigegebenen Inhalten sind nicht mehr kostenfrei möglich
und werden entsprechend des entstehenden Mehraufwands in Rechnung gestellt.
- Änderungen am Skript nach Freigabe können zu zusätzlichen Kosten für:
- das Voiceover,
- das Storyboard oder
- die Animation führen.
- Die Kosten werden dem Kunden vorab mitgeteilt und erst nach schriftlicher Zustimmung umgesetzt.
Falls Änderungen erforderlich sind, weil der Kunde falsche, unvollständige oder nachträglich geänderte Vorgaben gemacht hat, sind die notwendigen Anpassungen nicht im ursprünglichen Angebot enthalten und werden kostenpflichtig in Rechnung gestellt.
- Die zusätzlichen Kosten richten sich nach dem entstandenen Mehraufwand und werden dem Kunden vorab mitgeteilt.
- Erst nach schriftlicher Zustimmung des Kunden werden die Änderungen umgesetzt.
(10) Gestaltungsspielraum des Anbieters
Der Anbieter setzt die Kundenwünsche im Rahmen der gestalterischen und technischen
Möglichkeiten um. Dabei behält er sich das Recht auf kreative und künstlerische Freiheit vor, um
ein stimmiges und qualitativ hochwertiges Endergebnis zu gewährleisten.
(11) Änderungen an Designkonzepten und Stilrichtungen
Falls der Kunde umfangreiche Änderungen an bereits umgesetzten Designkonzepten,
Stilrichtungen oder Animationen fordert, kann dies als zusätzlicher Leistungsumfang betrachtet
und entsprechend kostenpflichtig in Rechnung gestellt werden.
- Der Anbieter informiert den Kunden vorab über die zusätzlichen Kosten.
- Erst nach schriftlicher Zustimmung werden die Änderungen umgesetzt.
Lieferzeit & Verzögerungen
(12) Lieferfrist
Die voraussichtliche Lieferzeit für das fertiggestellte Video wird individuell im Angebot oder in
der Auftragsbestätigung festgelegt.
- Die Lieferfrist beginnt erst, wenn alle erforderlichen Materialien (z. B. Skript, Bilder, Logos, Unternehmensrichtlinien) vollständig vorliegen und der Kunde die Freigabe für den Produktionsstart erteilt hat.
- Verzögerungen, die auf nachträgliche Änderungen oder fehlende Kundenfreigaben zurückzuführen sind, verlängern die Lieferzeit entsprechend.
(13) Verzögerungen durch den Kunden
Falls der Kunde notwendige Materialien, Feedback oder Freigaben nicht rechtzeitig bereitstellt,
kann sich die Lieferzeit entsprechend verlängern.
- Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen, die durch verspätete Kundenrückmeldungen oder unvollständige Informationen entstehen.
- Falls ein Projekt aufgrund fehlender Kundenrückmeldungen länger als 30 Tage unterbrochen wird, behält sich der Anbieter das Recht vor, das Projekt als abgeschlossen zu betrachten und die bisher erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen.
(14) Verzögerungen durch den Anbieter
Falls der Anbieter die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, wird der Kunde unverzüglich
informiert.
- In Fällen höherer Gewalt (z. B. technische Ausfälle, Krankheit, unvorhersehbare Ereignisse) verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
- Falls eine erhebliche Verzögerung eintritt, kann der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist setzen.
- Sollte die Leistung auch nach Ablauf dieser Nachfrist nicht erbracht werden, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(15) Express-Lieferung
Falls der Kunde eine Express-Produktion mit einer verkürzten Lieferzeit wünscht, ist dies nur
nach vorheriger Absprache und gegen einen Express-Zuschlag möglich.
- Der Zuschlag sowie die verbindliche Lieferfrist werden individuell vereinbart und schriftlich bestätigt.
- Die Express-Lieferung kann nur gewährleistet werden, wenn alle notwendigen Materialien und Kundenfreigaben rechtzeitig vorliegen.
- Falls der Kunde verspätet Feedback oder benötigte Daten liefert, kann sich die Express-Frist entsprechend verlängern, ohne dass der Express-Zuschlag entfällt.
(16) Haftungsausschluss
Haftung für Inhalte und Kundendaten
- Der Anbieter erstellt das Video auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Informationen, Texte, Bilder, Logos und sonstigen Materialien.
- Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle gelieferten Inhalte korrekt, vollständig und rechtlich zulässig sind.
- Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Fehler oder Schäden, die durch unrichtige, unvollständige oder verspätet gelieferte Kundendaten entstehen.
Keine Haftung für rechtliche Verstöße
- Der Anbieter haftet nicht für urheberrechtliche, markenrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Verstöße, die durch die Nutzung des erstellten Videos entstehen.
- Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm gelieferten Materialien frei von Rechten Dritter sind und keine gesetzlichen Bestimmungen verletzen.
- Falls der Anbieter aufgrund vom Kunden bereitgestellter Inhalte rechtlich belangt wird, stellt der Kunde den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei und übernimmt die daraus entstehenden Kosten, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten.
(17) Haftung für technische Mängel
Haftungsbeschränkung bei technischen Fehlern
Der Anbieter haftet ausschließlich für nachweislich grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz, wenn
durch technische Fehler die Nutzung des Videos erheblich beeinträchtigt wird. Dies betrifft
insbesondere:
- defekte Videodateien,
- fehlerhafte oder nicht funktionierende Animationen,
- Ton- oder Synchronisationsfehler, die auf einen Fehler des Anbieters zurückzuführen sind.
Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit oder technische Probleme, die auf die Systeme des Kunden (z. B. inkompatible Software oder veraltete Hardware) zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen.
Kostenfreie technische Korrekturen im Rahmen der
Korrekturschleifen
Falls nach der Lieferung technische Korrekturen erforderlich sind, werden diese im Rahmen der
vereinbarten Korrekturschleifen kostenfrei behoben. Falls der Kunde nach Abschluss der
Korrekturschleifen weitere technische Änderungen wünscht, können diese gegen eine
zusätzliche Gebühr durchgeführt werden.
(18) Haftungsausschluss für indirekte Schäden
Keine Haftung für wirtschaftliche Verluste
Der Anbieter haftet nicht für indirekte Schäden, insbesondere:
- entgangene Gewinne,
- Umsatzverluste,
- entgangene Geschäftsmöglichkeiten oder
- sonstige finanzielle Einbußen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung des Videos entstehen.
Keine Haftung für Folgen fehlerhafter Kundenangaben
Falls das erstellte Video auf Grundlage fehlerhafter, unvollständiger oder unklarer
Kundenangaben produziert wurde und daher nicht den gewünschten Zweck erfüllt, übernimmt
der Anbieter keine Verantwortung für daraus resultierende Nachteile.
(19) Stornierung & Rücktritt vom Auftrag
Stornierung durch den Kunden
- Der Kunde kann den Auftrag vor Produktionsbeginn stornieren. In diesem Fall fällt eine Stornogebühr an, um bereits eingeplante Ressourcen, Vorarbeiten und Zeitaufwände zu kompensieren. Die Höhe der Stornogebühr wird im Angebot oder Vertrag individuell festgelegt.
- Falls der Kunde den Auftrag nach Produktionsbeginn storniert, sind alle bis dahin erbrachten Leistungen (z. B. Skript, Storyboard, Voiceover, Animation) vollständig zu vergüten.
Stornierung nach Freigabe einzelner Projektphasen
- Sobald eine Projektphase (Skript, Storyboard, Voiceover oder Animation) vom Kunden freigegeben wurde, gilt diese als abgeschlossen. Eine Stornierung oder Rückerstattung für bereits freigegebene Inhalte ist ausgeschlossen.
- Falls der Kunde trotz Freigabe noch Änderungen wünscht, werden diese als zusätzliche Leistungen behandelt und entsprechend kostenpflichtig abgerechnet.
Rücktritt durch den Anbieter
Der Anbieter behält sich das Recht zum Rücktritt vom Auftrag vor, wenn:
- der Kunde gegen die vereinbarten Bedingungen verstößt,
- sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet,
- der Kunde unrealistische oder unzumutbare Änderungen fordert.
In diesem Fall werden bereits erbrachte Leistungen vollständig in Rechnung gestellt.
(20) Erstattung bei nicht erbrachter Leistung
Falls der Anbieter den Auftrag aus unvorhersehbaren Gründen (z. B. Krankheit, technische Probleme, höhere Gewalt) nicht ausführen kann, gilt Folgendes:
- Keine erbrachten Leistungen:
Wurden keine Teilleistungen erbracht, werden bereits geleistete Zahlungen vollständig zurückerstattet. - Teilweise erbrachte Leistungen:
Falls bereits Teilleistungen erbracht wurden (z. B. Skript, Storyboard, Animation), erfolgt eine anteilige Rückerstattung entsprechend dem Leistungsumfang.
Der Anbieter stellt dem Kunden eine Abrechnung über die bereits erbrachten Leistungen zur Verfügung.
Eine weitergehende Haftung oder Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter hat den Ausfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet.
(21) Vertraulichkeit & Geheimhaltung
Vertrauliche Informationen
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen
Informationen, Unterlagen und Daten, die entweder als vertraulich gekennzeichnet sind oder
aufgrund ihrer Natur als vertraulich anzusehen sind, streng vertraulich zu behandeln.
Dies gilt insbesondere für:
- Projektdetails
- technische Spezifikationen
- Geschäftsstrategien
- Kundendaten
- interne Unternehmensinformationen des Kunden oder des Anbieters
Umgang mit vertraulichen Informationen
Die empfangende Partei darf vertrauliche Informationen weder an Dritte weitergeben noch für
andere Zwecke als die vertraglich vereinbarten verwenden, es sei denn, dies wurde ausdrücklich
schriftlich genehmigt.
Nutzung für das Portfolio des Anbieters
Der Anbieter darf allgemeine Informationen über das Projekt nur dann in seinem Portfolio
präsentieren, wenn der Kunde dem nicht ausdrücklich widersprochen hat.
Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht
Die Geheimhaltungspflicht entfällt, wenn:
- die Informationen zum Zeitpunkt der Weitergabe bereits öffentlich bekannt waren oder später ohne Verschulden der empfangenden Partei bekannt werden,
- die empfangende Partei die Informationen rechtmäßig von Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung erhalten hat,
- eine gesetzliche oder behördliche Verpflichtung zur Offenlegung besteht.
Dauer der Geheimhaltung
Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt auch nach Beendigung des Vertrags für eine Dauer von
zwei Jahren, sofern nicht anders schriftlich vereinbart.
§ 21 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Nutzung durch Minderjährige
Der Anbieter bietet keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an.
Produkte oder Dienstleistungen für Kinder können nur von Erwachsenen erworben werden.
Personen unter 18 Jahren dürfen die Webseite nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder
Erziehungsberechtigten nutzen.
(3) Teilnichtigkeit (Salvatorische Klausel)
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach
Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen unberührt.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, deren Wirkung dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
(4) Änderungen und Ergänzungen der AGB
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die
Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen an der Webseite, den AGB und anderen
Regelwerken jederzeit vorzunehmen.
Für bestehende Bestellungen gelten die AGB, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig waren, es
sei denn, eine Änderung ist gesetzlich oder behördlich vorgeschrieben. In diesem Fall gelten die
Änderungen auch rückwirkend für frühere Bestellungen.
(5) Keine mündlichen Nebenabreden
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung
sind nur in schriftlicher Form gültig.